Am Samstag, den 23. November 2024, versammelten sich am Wiener Ballhausplatz, gegenüber dem Sitz der Präsidentschaftskanzlei und dem Sitz der Regierung, rund zweihundert Menschen zu einer Protestkundgebung. Gefordert wurde von der sich gerade neu formierenden Regierung ein radikaler Kurswechsel, die Einhaltung der Verfassung sowie eine effektive Neutralitätspolitik. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „Stimmen für Neutralität“.
Sowohl die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung als auch der Kreis der Rednerinnen und Redner, waren bei dieser Kundgebung politisch besonders breit aufgestellt. Von Fritz Edlinger, dem Herausgeber der Zeitschrift „International" über Wendelin Ettmeyer, Diplomat und ehemaliger ÖVP-Nationalrat, und der bekannten Anwältin und Autorin Astrid Wagner, sowie dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Kolba bis hin zu einer Vertreterin der KPÖ und der Gewerkschaftsfraktion KOMintern.
Unmittelbarer Anlass für diese Friedensaktion war der demonstrierte Wunsch des noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, den Krieg gegen Russland zu eskalieren – mittels der Freigabe direkter Raketenangriffe bis tief ins Territorium der Russischen Föderation, die ohne direkte technische Beteiligung der USA gar nicht möglich sind. Die USA sowie auch England und Frankreich befinden sich damit seit einigen Tagen de facto in einem direkten Krieg mit Russland.
Alle waren sich einig, dass sich Österreich an diesem gefährlichen, kriegerischen Wahnsinn nicht beteiligen darf. Mit der Neutralität hat Österreich über Jahrzehnte einen Beitrag zum Weltfrieden geleistet. Insbesondere nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges hat sich Österreich gegenüber Russland verpflichtet, sich nie mehr an einer militärischen Aggression gegen Russland zu beteiligen. Nun, nachdem wir bereits mit einem Bein im nächsten Weltkrieg stehen, tritt die Bundesregierung wie gewohnt zum x-ten Mal die Verfassung mit Füßen und beteiligt sich zum Beispiel mit der Genehmigung des Transports von NATO-Kriegsmaterial durch Österreich an der Mobilisierung gegen Russland. Besonders schlimm dabei – die beschlossene und geplante Beteiligung am NATO-Raketensystem "Sky Shield". Damit würde Österreich im Fall eines Krieges zur Zielscheibe werden.
Die Kundgebung forderte die Rückkehr zur Neutralität, das Ende jeglicher NATO-Militärtransporte durch Österreich und den Ausstieg aus "Sky Shield"!
Die Initiative Plattform Demokratie ist dabei. Wir unterstützen "Stimmen für Neutralität" und diskutieren zu den Themen "Fassadendemokratie, Grundrechte, Brandmauern und Zensur".
Podiumsdiskussion am 21. November 2024, 18:30 Uhr
Event Space "Blumenfabrik", Neustiftgasse 36, 1070 Wien
Am 21. September begehen die Friedenskräfte in aller Welt den Weltfriedenstag.
Auch die Friedensbewegung in Österreich, die Bündnisbewegung „Stimmen für Neutralität!“, wird an diesem Tag mit einer Großdemonstration und einer Abschlusskundgebung am Ballhausplatz in Wien ihre Positionen und Forderungen in die Öffentlichkeit tragen.
WIR SAGEN:
STOPP DEM KRIEG IN DER UKRAINE! STOPPT DEN KRIEG IN PALÄSTINA!
FÜR EINEN SOFORTIGEN WAFFENSTILLSTAND!
FÜR NEUTRALITÄT, FRIEDEN, DEMOKRATIE UND SOZIALE GERECHTIGKEIT!
Wir rufen alle Menschen in Österreich dazu auf, mit uns an diesem Tag auf die Straße zu gehen, und damit unseren Sorgen, unseren Forderungen an die Politik hörbar, sichtbar Ausdruck zu verleihen!
1. Mai 2024
Die Initiative Plattform Demokratie ist dabei – wir unterstützen "Stimmen für Neutralität. Gemeinsam für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit."
Am 23. März 2024 wird unter dem Titel
„Mit dabei sein: Demokratie-Demonstration“
in Wien demonstriert.
Die Initiative Plattform Demokratie ist dabei!
DA SE NIKAD NE ZABORAVI – NIEMALS VERGESSEN!
25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien. Aktiv für Neutralität und Gerechtigkeit!
Kundgebung
Sonntag, 24. März 2024, 15:00 Uhr
Stephansplatz, Wien
ÖSTERREICH AKTIV FÜR KRIEG UND GEGEN NEUTRALITÄT. Autor: Andreas Wimmer, 2.3.2024
In der EU-Parlaments-Resolution RC-B9-0143/2024 vom 28. 2. 2024 sprechen sich 9 österreichische EU-Abgeordnete, mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten, unter anderem sowohl für die weitere und uneingeschränkte militärische Unterstützung als auch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus.
Kritik an "Wokeness und Cancel Culture"
Termin: Samstag, 27. Jänner 2024
Vortrag und Diskussion
Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek: „Moral als Bosheit“
Impulsreferate und Diskussion
Sonja Beier: „Die neue „Linke“ – eine neue Rechte?“
Andreas Wimmer: „Politische Sprache und Klassenkampf“
"Initiative Plattform Demokratie"
und "Leobener Format"
Streik der Belegschaft des Maschinenbauers Engel mit Standorten in Schwertberg, St. Valentin und Dietach. November 2023
Wien, am 20. November 2023
SOLIDARITÄTSADRESSE DER "INITIATIVE PLATTFORM DEMOKRATIE" ZU DEN AKTUELLEN KV–VERHANDLUNGEN
Unsere Solidarität für euren Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Für die 6. Urlaubswoche und Arbeitszeitverkürzung!
Die aktuelle Initiative von SOS Mitmensch
ISRAEL/GAZA 2023 MORALISIEREN IST ENTSCHIEDEN ZUWENIG.
Offener Brief an SOS Mitmensch von „Initiative Plattform Demokratie“.
Sehr geehrter Herr Koch, sehr geehrte Mitglieder des Vorstandes von SOS Mitmensch,
ich schreibe hier an Sie sowohl in meinem als auch im Namen der Aktivistinnen und Aktivisten der „Initiative Plattform Demokratie“.
Unser Schritt in die Öffentlichkeit!
Ganz im Sinn der Worte von Johann Wolfgang von Goethe: Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns auch endlich Taten seh‘n!
Großes aktionspolitisches Treffen
im Schutzhaus Zukunft auf der Schmelz.
Samstag, 7. Oktober 2023, 13:00 Uhr
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